Firmenrechtsschutzversicherung vergleichen oder individuell ausschreiben lassen. Kurz im Video erklärt...

 Als Selbstbehalt wird der Anteil, den der Kunde im Schadenfall selbst pro Schadenfall zu zahlen hat, bezeichnet. In der Rechtsschutzversicherung kann sich der Selbstbehalt unterscheiden, je nachdem ob ein Partneranwalt des Versicherers ausgewählt wird oder ob der Anwalt unabhängig von der Empfehlung des Versicherers gewählt wird. Grundsätzlich kann man sagen, dass je höher der Selbstbehalt gewählt wird, desto niedriger ist der Beitrag für die Rechtsschutzversicherung.

1. Selbstbehalt Firma - dies ist der Selbstbehalt bei freier Anwaltswahl (kein Partneranwalt des Versicherers)
2. Selbstbehalt Partneranwalt - dies ist der Selbstbehalt bei Auswahl eines Partneranwaltes des Versicherers. Ist dieser identisch mit dem Selbstbehalt der Firma, so macht der Rechtsschutzversicherer keinen Unterschied in der Anwaltswahl
3. Selbstbehalt Privat-Rechtsschutz - dies ist der Selbstbehalt bei freier Anwaltswahl, der nur für Rechtsstreitigkeiten im privaten Bereich gilt. Dieser kann separat gewählt werden

Betriebsartenbezeichnung Versicherer

Eine Strafkaution ist ein Kautionsdarlehen - eine Sicherheitsleistung in Form eines zinslosen Darlehens, welches vonseiten des Rechtsschutzversicherers im Rechtsschutzfall erbracht wird, damit der Versicherungsnehmer einstweilen von einer Strafverfolgung verschont bleibt. Die Strafkaution wird durch Hinterlegung eines Geldbetrages geleistet, wenn eine im In- oder Ausland ansässige Behörde der Strafverfolgung eine Kaution gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person festlegt. Die hier genannte Summe beziffert die maximale Höhe der Strafkaution je Leistungsfall. Die Strafkaution Europa kann von der Höhe der Strafkaution weltweit abweichen. Strafkautionen für den Versicherungsnehmer und die mitversicherte Person werden zusammengerechnet, wenn es sich um denselben Rechtsschutzfall handelt. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. 

Versicherer passen immer wieder im Laufe der Zeit ihre Bedingungen an. Sofern es bei den Anpassungen um kostenfreie Verbesserungen zu Gunsten der Kunden handelt, gelten diese automatisch auch für ältere Verträge, sofern ein Leistungsupdate vereinbart wurde. Mit Einschluss der Innovationsklausel / des Leistungsupdates ist der Vertrag immer automatisch auf dem neuesten Stand und wächst innovativ mit den Bedingungen des Versicherers mit.

Frau Müller hat eine Rechtsschutzversicherung bei der Test-Versicherung der Bedingungsgeneration A in welchen festgelegt ist, dass Kosten der Gegenseite nicht übernommen werden . Mit der Bedingungsgeneration B führt die Test-Versicherung kostenneutral ein, dass die Kosten der Gegenseite mitversichert sind. Hätte Frau Müller eine Innovationsklausel / ein Leistungsupdate in ihrem Vertrag vereinbart, würde diese Verbesserung nun auch für ihren Vertrag gelten, obwohl sie nach wie vor die Bedingungsgeneration A hat und auch nicht mehr bezahlt als vorher. Im Schadenfall wäre dies ein enormer Vorteil für Frau Müller, da sie ohne die Innovationsklausel aufgrund des Ausschlusses keine Entschädigung erhalten würde und nur durch die Innovationsklausel in den Genuss von dem Versicherungsschutz kommt.

 Mediation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet: Vermittlung. Hierzulande bezeichnet man ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes als Mediation, bei dem ein oder mehrere unabhängige allparteiliche Dritte die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten. Die Konfliktparteien versuchen dabei, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator (unabhängiger Dritter) unterstützt die Konfliktparteien dabei und leitet und organisiert die Mediation.  Die Kosten, die durch ein solches außergerichtliches Einigungsverfahren entstehen, werden je nach Bedingungswerk vom Rechtsschutzversicherer übernommen. 

Die Muster GmbH steht im Konflikt mit dem Vermieter der Räumlichkeiten, ein Rechtsstreit bahnt sich an. Die Parteien werden sich nicht einig und entschließen sich zunächst dafür eine außergerichtliche Lösung zu finden. Da Mediation im Versicherungsumfang der Rechtsschutzversicherung der Muster GmbH enthalten ist wird ein Mediator eingeschaltet, der die beiden Parteien an einen Tisch holt und die verhärteten Fronten zueinander führt. Nach etwa 5 Sitzungen mit dem Mediator ist eine Lösung gefunden, die sowohl für die Muster GmbH als auch für den Vermieter der Muster GmbH akzeptabel ist. Der Mediator rechnet dann seine Stunden ab und stellt diese jeweils zur Hälfte der Muster GmbH und dem Vermieter der Muster GmbH in Rechnung. Die 750 EUR, die die Muster GmbH zahlen soll, wird von der Rechtsschutzversicherung der Muster GmbH abzüglich des Selbstbehaltes übernommen. 

Als Erstberatung wird ein erstes Gespräch über einen Rechtsschutzfall bezeichnet. Wenn sich der Fall bereits mit einer Erstberatung erledigt, gibt es Versicherer die dann auf den Selbstbehalt verzichten. Dies nennt sich dann Verzicht auf SB bei Erledigung durch Erstberatung. 

Die Muster GmbH hat ein rechtliches Problem mit einem Zulieferer und wendet sich damit an die eigene Rechtsschutzversicherung. In einem ersten Beratungsgespräch mit einem Juristen über das Thema wird schnell klar, wie man das Problem einfach und ohne weitere rechtliche Schritte lösen kann. Die Muster GmbH ist dankbar und das Problem ist erledigt. Da sich daraus kein wirklicher Schaden für die Rechtsschutzversicherung der Muster GmbH ergeben hat und der Fall mit der Erstberatung geklärt werden konnte, verzichtet diese auf das Abrechnen der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 300 EUR. 

 Wartezeit für Bausteine und Leistungsarten
Die Wartezeit zeigt die Anzahl der Monate an, welche zwischen Vertragsbeginn und Anbahnung einer Rechtsstreitigkeit liegen müssen, damit der Versicherer für den Schaden aufkommt. Wartezeiten haben den Zweck, dass Versicherungen nicht nur dann abgeschlossen werden, wenn bereits ein konkreter Schaden abzusehen ist sondern nur für künftige nicht vorhersehbare Versicherungsfälle. Wartezeiten können pauschal für Bausteine als auch nur für einzelne Leistungsarten (Rechtsbereichen) gelten.
Wir geben die Wartezeiten für die häufigsten Rechtsbereiche an:

• Wartezeit für den Grundbaustein Firmen-Rechtsschutz
• Wartezeit für den Grundbaustein Arbeitgeber-Rechtsschutz
• Wartezeit für den Grundbaustein Verkehrs-Rechtsschutz
• Wartezeit für den Baustein Immobilien-Rechtsschutz
• Wartezeit für den Baustein Privat-Rechtsschutz
• Wartezeit für die Leistungsart Spezial-Straf-Rechtsschutz
• Wartezeit für die Leistungsart Steuergerichts-Rechtsschutz
• Wartezeit für die Leistungsart Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz

Der Versicherer übernimmt die Gerichtskosten und die Kosten des Gerichtsvollziehers laut Gebührenordnung. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Streitwert.

Die Steuerkanzlei Mehrwert GmbH hat ihren Betriebsarzt Dr. Frank zu sich bestellt, damit dieser über die sichere und gesundheitserhaltende Gestaltung der Arbeitsplätze berät. Bei diesem Besuch stürzt der Arzt auf der frisch gebohnerten Treppe und ist längere Zeit arbeitsunfähig. Dr. Frank muss zum weiteren Betrieb seiner Praxis eine Ersatzkraft bezahlen. Seinen Verdienstausfall und die Kosten der Ersatzkraft in Höhe von insgesamt 30.000 EUR fordert Dr. Frank von der Mehrwert GmbH. Der Fall landet vor Gericht. Dr. Frank erhält Recht. Da die Mehrwert GmbH eine Firmen-Rechtsschutzversicherung hat, übernimmt diese nicht nur die Anwaltskosten und die Kosten der Gegenseite, sondern auch die Gerichtskosten über 1218 EUR. 

Ist der Versicherungsnehmer verpflichtet auch die Anwalts- und Gerichtskosten des Prozessgegners zu tragen, so übernimmt diese Kosten der Rechtsschutzversicherer.

Der Fuhrparkleiter der Musterfirma erwirbt für den Betrieb einen neuen Lieferwagen. Aufgrund einer Vielzahl von Mängeln und ständiger Reparaturen soll gerichtlich die Rückabwicklung des Verkaufs durchgesetzt werden. Das Gericht entschied, dass auch zahlreiche Bagatellprobleme ein Neufahrzeug noch nicht zum Montagsauto machen und den Käufer damit nicht zum Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag berechtigen. Die Musterfirma hat damit - neben den eigenen Kosten - nun auch die Anwalts- und Gerichtskosten der Gegenseite zu tragen. Die Kosten der Gegenseite in Höhe von 3844 EUR werden vollständig von der Firmen-Rechtsschutzversicherung der Musterfirma übernommen.

Zieht das Gericht einen Sachverständigen oder Zeugen zur Beurteilung  oder Schilderung der Ereignisse heran, so entstehen weitere Kosten. Diese werden nach dem Justizvergütungsgesetz abgerechnet. Hierunter fallen Honorarkosten für die Erstellung von Gutachten, ein Fahrtkostenersatz für die Anreise zum Gericht, eine Entschädigung für den Aufwand sowie eine Entschädigung für den Verdienstausfall an. Wenn der Sachverständige oder Zeuge eine Begleitperson benötigt, oder eine notwendige Vertretung für sich selber beauftragen muss, so können diese als sonstige Aufwendungen ebenfalls abgerechnet werden.

Sabine Tausendschön betreibt ein Kosmetikstudio. Seit Längerem hat sie Probleme mit der Heizungsanlage. Diese wird nicht ausreichend heiß und blubbert sehr laut. Trotz mehrfacher Anfragen reagiert der Vermieter nicht. Er argumentiert, dass die Heizung genug Wärme abgibt und das Blubbern auch nicht zu hören sei. Frau Tausendschön zieht einen Anwalt zu Rate, der den Vermieter auffordert den Schaden zu reparieren. Als dieser nicht reagiert, reicht der Anwalt Klage ein. Das Gericht zieht einen Sachverständigen hinzu, der bestätigt, dass die Heizung keine ausreichende Leistung erbringt und zudem Geräusche von sich gibt, die auf eine mangelnde Entlüftung schließen lassen. Der Richter gibt der Mieterin daher Recht. Der Beklagte muss die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Die Kosten für das Gutachten in Höhe von 375 EUR tragen beide Parteien je zur Hälfte.  Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Gutachterkosten, da dieser vom Gericht herangezogen wurde.

 Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Gesetzesübertretung oder eine Verletzung von Ordnungs- oder Verwaltungsrecht, welche in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet wird.  Im Baustein Firmen-Rechtsschutz geht es in erster Linie um die Verletzung von Ordnungswidrigkeiten der Gewerbeordnung, Sicherheitsbestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitszeitordnung, Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzgesetz. 

 Der Spezial-Straf-Rechtsschutz regelt die Angelegenheiten, wenn der Vorwurf besteht, dass ein vorsätzliches Vergehen begangen wurde. 

 Der Straf-Rechtsschutz regelt die Angelegenheiten, wenn der Vorwurf besteht, dass ein Vergehen fahrlässig (ohne die erforderliche Sorgfalt) begangen wurde. 

 Der Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz greift bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit geschäftsbezogenen Versicherungsverträgen.

 Beim Leistungsbaustein Verwaltungs-Rechtsschutz sind Konflikte vor deutschen Verwaltungsbehörden/-gerichten in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten abgesichert. Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander.

Dem Musterkunden Muster (Einzelunternehmer) wird vom Ordnungsamt die Gewerbeerlaubnis entzogen mit der Begründung, dass die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht länger gegeben wäre. Herr Muster kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen und möchte rechtliche Schritte gegen den Entzug der Gewerbeerlaubnis einläuten. Über den Leistungsbaustein Verwaltungs-Rechtsschutz in der Firmen-Rechtsschutz von Einzelunternehmer Muster ist ein Rechtsstreit vor dem  Verwaltungs-Gericht im Versicherungsumfang enthalten. 

 Als versicherter Personenkreis innerhalb der Familie werden alle Personen bezeichnet, die seitens des Versicherers über die ausgewählte Versicherung versichert gelten. Die Angabe zum versicherten Personenkreis liefert die Antwort auf die Frage, wer versichert ist.

In den Bedingungen des Rechtsschutzversicherers ist aufgelistet wer- neben dem Versicherungsnehmer -zu dem versicherten Personenkreis zählt. Dies können folgende Personen sein: der eheliche, eingetragene oder in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebender Lebenspartner. Letzterer ist mitversichert, wenn dieser im Versicherungsschein genannt ist. Die minderjährigen Kinder, volljährige Kinder - solange sie unverheiratet sind und noch keine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben können ebenfalls mitversichert sein.

Neben dem engen Familienbegriff (Vater, Mutter, Kind) gilt bei vielen Versicherern auch eine weitreichende Familiendefinition. Unter bestimmten Bedingungen können weitere Personen / Familienmitglieder zu den versicherten Personen zählen. Als versicherter Personenkreis werden alle Personen bezeichnet, die seitens des Versicherers über die ausgewählte Versicherung versichert gelten. Die Angabe zum versicherten Personenkreis liefert die Antwort auf die Frage, wer versichert ist. 

In den Bedingungen des Rechtsschutzversicherers ist aufgelistet, ob die weitreichende Familiendefinition Anwendung findet und wer als mitversicherte Person gilt. Dies können z.B. verwandte oder verschwägerte Personen des Versicherungsnehmers oder dem mitversicherten Lebenspartner sein, wenn diese an dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers gemeldet sind und im gleichen Haushalt leben. Für den Verkehrs-Rechtsschutz gilt zudem, dass alle Personen, die als berechtigter Fahrer oder Insassen für die zugelassenen und gemieteten Fahrzeuge gelten, Versicherungsschutz genießen.

Die Anzahl der versicherten Inhaber/ Geschäftsführer gibt an, für wie viele Inhaber bzw. Geschäftsführer der Baustein Private-Rechtsschutzversicherung mit tarifiert wurde.

Die Musterfirma hat 3 Inhaber / Geschäftsführer und möchte für die Firma eine Firmen-Rechtsschutzversicherung abschließen. Bei Abschluss können die Inhaber / Geschäftsführer auswählen, für wie viele Inhaber / Geschäftsführer die private Rechtsschutzversicherung eingeschlossen werden soll. Die Inhaber / Geschäftsführer, die den privaten Rechtsschutz wünschen, werden in der Police namentlich benannt.

Der Arbeitsrechtsschutz ist eine Leistungsart der Rechtsschutzversicherung, der die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen sichert.  Im privaten Bereich von Selbstständigen oder Firmeninhabern kann dies vor allem für Familienmitglieder im Angestelltenverhältnis eine Rolle spielen.

Nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit als Einkäuferin eines Möbelgeschäfts möchte sich Frau Muster neuen beruflichen Zielen zuwenden und kündigt. Mit dem Zeugnis, dass sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber erhält, ist sie allerdings nicht einverstanden, da sie einige Formulierungen für problematisch hält und wichtige Tätigkeiten gar nicht erwähnt wurden. Dank dem Baustein Arbeits-Rechtsschutz kann Frau Muster sich qualifizierte rechtliche Unterstützung leisten. Sie ist über die Rechtsschutzversicherung der Firma ihres Mannes mitversichert.

 Der Verkehrsrechtsschutz bietet Versicherungsschutz bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die Mobilität im Straßenverkehr - egal ob man mit dem Auto, öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder als Fußgänger unterwegs ist. Darüber hinaus zählt u.a. der Schadenersatz-Rechtsschutz und der Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz zum Versicherungsumfang. Ebenfalls besteht Rechtsschutz für Kauf-, Leasing- oder Reparaturverträge. Im Rahmen der Firmen-Rechtsschutzversicherung werden auch die privaten rechtlichen Interessen des Inhabers wahrgenommen.

Tom Muster ist Geschäftsführer der  Muster GmbH und parkt sein Fahrzeug privat an einer vielbefahrenen Straße. Über Nacht werden zur Vorbereitung einer Baustelle Halteverbotsschilder aufgestellt. Am darauffolgenden Tag wird das geparkte Fahrzeug abgeschleppt. Tom Muster lehnt es ab, die von der Verwaltungsbehörde verlangten Kosten zu zahlen. Über seine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung, die in der Firmen-Rechtsschutz der Muster GmbH enthalten ist, erhält er anwaltliche Unterstützung - mit dem Ergebnis, dass Tom Muster nicht zahlen muss, da die Schilder nicht 72 Stunden vor dem Geltungszeitraum aufgestellt waren. Im Rahmen der Firmen-Rechtsschutzversicherung werden auch die privaten rechtlichen Interessen des Inhabers wahrgenommen.

 Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sichert als Leistungsart der Rechtsschutzversicherung, die rechtlichen Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen (das kann z.B. ein Wohnrecht oder Wegerecht sein), sowie dingliche Rechte, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile betreffen. Als dingliche Rechte werden die Rechte bezeichnet, die sich auf Sachen oder auch ein Grundstück beziehen. Als absolutes Recht wirkt es gegenüber jedermann. Das Eigentum ist das bedeutsamste dingliche Recht. Ein Eigentümer kann nach seinem Belieben - und nur durch gesetzliche Bestimmungen und Rechte Dritter begrenzt - mit der Sache verfahren.

Der Inhaber des Sanitätshaus Muster hat gleich doppelt Pech. Er hat nicht nur Probleme mit der Nebenkostenabrechnung seiner gewerblichen Immobilie - jetzt entdeckt er in seiner Privatwohnung auch noch Schimmelbildung in einem Raum. Der Vermieter behauptet, er würde falsch lüften und weigert sich die Mängel zu beseitigen. Seine gewerbliche Rechtsschutzversicherung bietet ihm sowohl für das gewerbliche als auch für das private Problem der gemieteten Immobilien Rückhalt.

 Der private Spezial-Straf-Rechtsschutz regelt die Angelegenheiten, wenn der Vorwurf besteht, dass ein vorsätzliches Vergehen im privaten Lebensbereich begangen wurde. 

Tina Muster geht mit ihren Kindern Max (2 Jahre) und Leo (4 Jahre) in den Supermarkt einkaufen. Als sie an der Kasse steht, um zu bezahlen, spielen die Kinder und passieren schon die Supermarktkasse. Beim Verlassen des Supermarktes wird sie angehalten, weil nicht alles bezahlt sei. Tina Muster hat nicht bemerkt, dass die Kinder sich etwas aus der Greifzone im Kassierbereich genommen haben. Tina Muster sieht sich nun mit dem Vorwurf des Diebstahls konfrontiert. Über die Firmen-Rechtsschutzversicherung ihres Mannes besteht im Rahmen des Spezial-Straf-Rechtsschutzes auch Versicherungsschutz für diesen Tatbestand aus dem privaten Bereich, da der Vorwurf auf Vorsatz entkräftet werden konnte.

Diese Leistungsart bietet Versicherungsschutz für die über die Beratung hinausgehende außergerichtliche Tätigkeit eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts in Familien-, Lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. Das Familienrecht ist  ein Teilrechtsgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Das Erbrecht regelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält und wie dies geschieht.

Der Vater von Michael Muster verschenkt zu Lebzeiten sein Haus an den jüngeren Bruder von Michael. Im Erbfall ist für ihn kein Vermögen mehr vorhanden. Dank seiner Firmen-Rechtsschutzversicherung erhält Michael Muster auch Unterstützung für seine privaten rechtlichen Interessen. So kann er sein Pflichtteil beim Beschenkten geltend machen.

Das Vertrags- und Sachenrecht sichert als Leistungsart der Rechtsschutzversicherung die rechtlichen Interessen bei Streitigkeiten aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten. Versicherungsschutz besteht für Streitigkeiten aus den unterschiedlichsten Verträgen. Als dingliche Rechte werden die Rechte bezeichnet, die sich auf Sachen beziehen. Als absolutes Recht wirkt es gegenüber jedermann. Das Eigentum ist das bedeutsamste dingliche Recht. Ein Eigentümer kann nach seinem Belieben - und nur durch gesetzliche Bestimmungen und Rechte Dritter begrenzt - mit der Sache verfahren. Zu den dinglichen Rechten gehören neben dem Eigentum und dem Besitz an Sachen auch einige Nutzungs- und Verwertungsrechte, wie z.B. das Pfandrecht.

Tim Muster bestellt bei einem Onlinehändler ein neues Notebook im Wert von mehreren Hundert Euro. Den Betrag begleicht er direkt per Kreditkarte. Der Verkäufer hatte angegeben, dass das Notebook innerhalb von wenigen Werktagen geliefert wird. Als nach 10 Tagen die Ware immer noch nicht angekommen ist, erkundigt sich Herr Muster per Mail nach dem Verbleib der Ware. Der Händler reagiert nicht - auch nicht auf die erneute Anfrage in der Woche darauf.  Da über seine Firmen-Rechtsschutzversicherung auch Versicherungsschutz für den privaten Bereich besteht, beauftragt Tim Muster einen Anwalt. Dieser setzt dem Verkäufer eine Lieferfrist und droht bei Nichtlieferung mit rechtlichen Konsequenzen. Das Schreiben des Anwalts zeigt Wirkung: nach einigen Tagen wird das Notebook geliefert. Mit dem Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht konnte Herr Muster sein Recht ohne finanzielle Belastung einfordern.

Der Privatrechtsschutz greift generell nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit. Einige Rechtsschutzversicherer bieten aber durchaus Rechtsschutz für Streitigkeiten aus selbstständigen Nebentätigkeiten an. Wobei eine Nebentätigkeit eine Beschäftigung gegen Entgelt ist, die neben einer hauptberuflichen Beschäftigung von einem Arbeitnehmer oder Beamten ausgeübt wird. 

Ina Muster arbeitet halbtags als Sekretärin. In ihrer Freizeit strickt sie gerne Socken und verkauft diese gelegentlich auf Weihnachtsmärkten. Dieses Jahr möchte der Veranstalter eine Erlaubnisurkunde vom örtlichen Gewerbeamt vorliegen haben. Diese wird Frau Muster verweigert. Da Frau Muster nur gelegentlich auf Weihnachtsmärkten verkauft, sie keine Mitarbeiter hat und sie jährlich mit ihren Socken nur 3.000 € einnimmt, gilt dies als Nebentätigkeit. Über die Firmen-Rechtsschutzversicherung Ihres Mannes besteht  ebenfalls Versicherungsschutz für die selbstständige Nebentätigkeit.  So kann sie sich ohne Kostenrisiko anwaltlichen Rat holen.

 Hier wird beschrieben welche Fahrzeuge im Rahmen der Verkehrs-Rechtsschutz für Firmen im Versicherungsumfang enthalten sind. 

 Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Gesetzesübertretung oder eine Verletzung von Ordnungs- oder Verwaltungsrecht, welche in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet wird.  Im Baustein Verkehrs-Rechtsschutz geht es in erster Linie um die Verletzung von Ordnungswidrigkeiten der Straßenverkehrsordnung. Die Häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Handy am Steuer, Rotlichtverstöße, Falsch Parken oder Missachtungen von Vorfahrtsregelungen.

Der Geschäftsführer Herr Müller von der Musterfirma wurde im Außendienst auf dem Weg zu einem Kunden mit dem Firmenwagen geblitzt. Die angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung soll 31km/h betragen haben - Herr Müller ist sich sicher: dass kann nicht sein. Er war max. 25 km/h zu schnell. Ab 31 km/h droht neben dem Bußgeld auch ein 4 wöchiges Fahrverbot. Herr Müller ist jedoch zur Wahrnehmung seiner Termine auf seinen Führerschein angewiesen. Er meldet den Bescheid bei der Firmen-Rechtsschutz der Musterfirma, wo auch der Baustein Verkehrs-Rechtsschutz abgesichert ist, bekommt anwaltliche Unterstützung und kann das vierwöchige Fahrverbot abwenden.

 Schadenersatz bezeichnet den Ausgleich eines Schadens, der durch einen vom Schadenersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand entstanden ist. Beim Schadenersatz-Rechtsschutz im Verkehrsbereich geht es darum, die Schadenersatzforderungen bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden durchzusetzen, die im Verkehrsbereich entstanden sind.

Der Geltungsbereich im Firmen-Vertrags-Rechtsschutz zeigt an, welche konkreten Leistungen in welchem Land / vor welchen Gerichten als versichert gelten. Dies kann je nach Versicherer unterschiedlich sein. 

Die Deckungssumme ist die vertraglich vereinbarte Summe bis zu welcher der Versicherer maximal die Kosten eines Schadenfalls im Rechtsstreit übernimmt. Es ist also die Versicherungssumme für die Rechtsschutzversicherung. Die Deckungssumme kann pro  Rechtsschutzfall gelten oder auch gesamt für alle Leistungen innerhalb eines Kalenderjahres.

Die Muster GmbH hat eine Firmen-Rechtsschutzversicherung mit Erweiterung auf  Vertragsrecht für die gewerbliche Tätigkeit bei der Muster Versicherung AG abgeschlossen. Diese beinhaltet eine Deckungssumme im Firmen-Vertrags-Rechtsschutz in Höhe von 50.000 EUR je Rechtsschutzfall. Als es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über einen Dienstleistungsvertrag mit einer anderen Firma kommt, meldet die Muster GmbH den Schaden bei der Muster Versicherung AG. Die Anwaltskosten und Gerichtskosten richten sich bei einem Schaden immer nach dem Streitwert. Dieser ist bei dem gemeldeten Schadenfall sehr hoch, so dass am Ende Kosten in Höhe von 75.000 EUR entstehen. Bis zu der vereinbarten Deckungssumme in Höhe von 50.000 EUR übernimmt die Muster Versicherung AG, sofern es sich um einen versicherten Schadenfall handelt. Alles was darüber hinaus geht, muss die Muster GmbH selbst zahlen.

Als Selbstbehalt wird der Anteil, den der Kunde im Schadenfall selbst pro Schadenfall zu zahlen hat,  bezeichnet. Grundsätzlich kann man sagen, dass je höher der Selbstbehalt gewählt wird, desto niedriger ist der Beitrag für die Rechtsschutzversicherung. 

Es ist ein Rechtsschutzschaden entstanden. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt: 1.000 EUR. Der Versicherungsnehmer bekommt eine Anwaltsrechnung in Höhe von 2.750 EUR.  Der Rechtsschutzversicherer begleicht die Rechnung abzüglich des Selbstbehaltes und zahlt 1.750 EUR. Die übrigen 1.000 EUR zahlt der Versicherungsnehmer selbst. 

Die Wartezeit zeigt die Anzahl der Monate an, welche zwischen Vertragsbeginn und Anbahnung einer Rechtsstreitigkeit liegen müssen, damit der Versicherer für den Schaden aufkommt. Wartezeiten haben den Zweck, dass Versicherungen nicht nur dann abgeschlossen werden, wenn bereits ein konkreter Schaden abzusehen ist sondern nur für künftige nicht vorhersehbare Versicherungsfälle. In diesem Fall wird angezeigt, wie lange die Wartezeit für den Bereich Firmen-Vertrags-Rechtsschutz ist.

Die Musterfirma schließt am 01.03.2020 eine Firmen-Rechtsschutzversicherung mit Erweiterung auf  Vertragsrecht für die gewerbliche Tätigkeit bei der Rechtsschutz-Versicherungs AG ab. Für den Firmen-Vertrags-Rechtsschutz gilt eine Wartezeit von 6 Monaten. Am 15.05.2020 kommt es zu einem Schadenfall. Da die Wartezeit von 6 Monaten erst am 01.09.2020 abgelaufen ist, muss die Musterfirma die Kosten für diesen Schadenfall noch selber tragen. Alle Kosten, die nach dem 01.09.2020 im Zusammenhang mit der gerichtlichen Auseinandersetzung vor  Deutschen Gerichten stehen, kann die Musterfirma dann zur weiteren Prüfung der Kostenübernahme bei der Rechtsschutz-Versicherungs AG einreichen.

Die Erschließungsabgabe ist eine vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung eines (Bau-)Grundstücks finanziert. Anliegerabgaben dienen  zur Deckung des Aufwandes für den Bau von Straßen, Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Ähnlichem. Kommt es aufgrund dieser Abgaben zu einer rechtlichen Auseinandersetzung greift die Rechtsschutz im Zusammenhang mit einmaligen Erschließungs- und Anliegerabgaben. 

 Der erweiterte Arbeits-Rechtsschutz greift dann, wenn es Streitigkeiten um Aufhebungsverträge gibt, ohne dass ein konkreter Versicherungsfall eingetreten ist. 

 Bei dem Beratungs-Rechtsschutz in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten geht es um eine Erstberatung zu allen Themen, die das Arbeitsrecht beinhaltet. Dies kann von Betriebsvereinbarungen, über Arbeitszeitregelungen bis hin zu Bewerbungsgesprächen, Jugendarbeitsschutz und Wiedereingliederungen und betriebsbedingten Kündigungen alles sein.

Die Muster GmbH ist durch eine wirtschaftliche Krise in eine Schieflage geraten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann das Unternehmen nicht alle Mitarbeiter halten. Um in dieser schwierigen Zeit keine Fehler zu machen und die betriebsbedingten Kündigungen auch formal richtig und korrekt anzugehen, wendet sich die Muster GmbH an die bestehende Firmen-Rechtsschutzversicherung. Dort erhält Sie einen kompetenten Ansprechpartner und dank des enthaltenen Leistungsbausteins Beratungs-Rechtsschutz in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten auch eine ausführliche Erstberatung mit vielen Hinweisen, welche nun zu beachten sind. Die Kosten für die Beratung trägt die Firmen-Rechtsschutzversicherung der Muster GmbH. 

 Im Gegensatz zu dem individuellen Arbeitsrecht, in dem es um die individuelle Verbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht, geht es bei dem kollektiven Arbeitsrecht um die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit  Koalitionen wie Betriebsparteien, Gewerkschaften, Betriebsräten (Zusammenschlüssen mehrerer Personen) im Verhältnis mit dem Arbeitgeber.